AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht widersprechen.

1.) PREISANGEBOT UND KOSTENRECHNUNG

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch drei Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Berechnungen von Reproduktionskosten, Entwürfen, Satz, Reinzeichnungen, Lithographien, Muster u.ä., die vom Auftraggeber verlangt sind, werden in Rechnung gestellt. Dieses gilt auch dann, wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt.

2.) ZAHLUNG, EIGENTUMSVORBEHALT

Alle Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Liegen wichtige Gründe vor, die zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Bestellers Anlass geben, so sind wir berechtigt, Lieferungen von der Vorauszahlung des Rechnungsbetrages abhängig zu machen. Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger sonstiger uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Besteller ist jedoch berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges über die Ware zu Verfügung. Jede andere Verfügung, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht gestattet. Bis zur Begleichung unserer Forderung tritt uns der Besteller seine Ansprüche aus einer etwaigen Weiterveräußerung unserer Ware an Dritte zur Sicherung ab. Wir verpflichten uns jedoch, die Vorbehaltsware und/oder uns zur Sicherung abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als deren Wert die uns zustehenden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt. Die Auswahl der von uns freizugebenen Gegenstände oder Forderungen bleibt von uns vorbehalten. Der Besteller ist im Übrigen berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen solange selbst einzuziehen, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen (§247 BGB). Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

3.) LIEFERUNG

Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Sie endet mit dem Tag, an dem die Ware unser Haus verlässt. Hier geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Die Wahl der Versandart und des Transportmittels behalten wir uns vor. Eventuelle Mehrkosten aufgrund einer vom Besteller gewünschten Versandart gehen zu seinen Lasten. Für die Dauer der Anfertigung von Entwürfen, Zeichnungen, Klischees, Diapositive und Lithographien ist die Lieferzeit unterbrochen, soweit diese Aufgaben uns vom Auftraggeber übertrageben werden. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Produktionsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst nach der Bestätigung der Änderungen. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass die teilweise Ausführung des Vertrages für den Besteller kein Interesse hat. Kann die Lieferfrist von uns infolge höherer Gewalt (z.B. Kriegsfall, Mobilmachung, innere Unruhen, Beschlagnahme, Streik, Aussperrung, Materialmangel, Maschinenbruch oder sonstige unvorhergesehene Betriebsstörung bei der Produktion und Beförderung, auch ausbleiben erwarteter Lieferungen, gleich ob diese Ereignisse bei uns oder bei unseren Zulieferanten eintreten) nicht eingehalten werden, so kann der Besteller hieraus keine Rechte ableiten. Die Lieferfrist wird in solchen Fällen angemessen verlängert. Haben diese Ereignisse erhebliche Ausmaße, so können wir vom Auftrag zurücktreten, ohne dass der Besteller deshalb Ansprüche gegen uns hat. Für die Dauer der Prüfung von Andrucken, Fertigmustern o.ä. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller nur dann zu, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Betriebsstörungen, sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann. Anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

4.) LIEFERUNGSABSCHLÜSSE

Die Abnahmezeit beträgt 12 Monate vom Tage der Auftragserteilung an gerechnet. Bei Abschlüssen ab einer Menge von 10.000 Stück sind Sondervereinbarungen möglich. Falls nicht anders vereinbart, beträgt die Druckkostensicherung mindestens 45% des Abschlussgesamtpreises, zahlbar sofort bei Auftragserteilung. Diese wird bei Rechnungsstellung entsprechend berücksichtigt. Bei Nichtabnahme von Abschlüssen innerhalb von 12 Montagen berechnen wir anteilige Lagerkosten.

5.) ABNAHMEVERZUG UND AUFTRAGSANNULIERUNG

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der Ware in Verzug, so stehen uns die Rechte aus § 326 BGB zu. Bei einer Auftragsannulierung sind wir berechtigt, mindestens die uns entstandenen Selbstkosten zur berechnen.

6.) KORREKTURABZÜGE

Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns für druckreif erklärt zurückzusenden. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Wird die Übersendung von Korrekturabzügen nicht verlangt, so haften wir nicht für etwa vorhandene Satzfehler. Von uns gefertigte Druckvorlagen, von denen der Auftraggeber und/oder der Kunde eine Druckschrift erhält, sind vom Auftraggeber und/oder Kunden genauestens zu prüfen, da sie als Bestätigung der Druckausführung gelten. Telefonisch abgegebene Änderungen bedürfen der sofortigen schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber.

7.) SATZFEHLER

Satzfehler werden nicht von uns berichtigt, entsprechende Änderungen, die im Layout auf Kundenwunsch vorgenommen werden sollen, werden nach Aufwand berechnet.

8.) FARBABWEICHUNGEN

Bei farbigen Reproduktionen (in allen Druckverfahren) gelten geringfügige Abweichungen vom Original und Veränderungen des Druckbildes durch eine Hochglanz-Oberflächenveredelung nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für einen Vergleich zwischen etwaigen Farbvorlagen sowie Andrucken und dem Auflagendruck. Geringfügige Druckabweichungen sind drucktechnisch nicht zu vermeiden. Bei den Standardausführen ist die genaue Bestimmung des Farbtones der Druckerei vorbehalten. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

9.) MATERIALABWEICHUNGEN

Abweichungen in der Beschaffenheit des Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der zuständigen Lieferindustrie für zulässig erklärt oder soweit sie auf durch die Drucktechnik und unterschiedliche Materialqualität bedingten Unterschieden zwischen Andruck und Auflage beruhen.

10.) GELIEFERTE KARTENMATERIALIEN ZUR NACHTRÄGLICHEN BEDRUCKUNG

Bei gelieferten Kartenmaterialien, wie etwa Chip- oder Transponderkarten zur nachträglichen Bedruckung, übernehmen wir keinerlei Haftung für die Bedruckbarkeit, sowie die nachträgliche Funktionstüchtigkeit des Materials. Bei diesen Karten ist mit einer produktionsbedingten Ausfallquote von 5 % der Auflagenhöhe zu rechnen.

11.) MEHR - ODER MINDERLIEFERUNG

Die Herausarbeitung genauer Mengen ist fabrikationstechnisch schwierig. Deshalb kann die Produktion eine Mengenabweichung von +/- 10 % ergeben und wird entsprechend berechnet. Soll eine Minderlieferung ausdrücklich ausgeschlossen sein, kann die Produktion + 20 % ergeben und wird ebenfalls entsprechend berechnet.

12.) VERSICHERUNG

Wenn Manuskripte, Originale, Reinzeichnungen u.a. vom Kunden zugelieferte Sachen gegen irgendeine Gefahr des Verlustes versichert werden sollen, hat der Auftraggeber diese Versicherung selbst zu besorgen. Für derartige vom Kunden zugelieferte Gegenstände, falls nicht zurückgefordert, erlischt unsere allgemeine Haftung vier Wochen nach Erledigung des Auftrages.

13.) AUFBEWAHRUNG

Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und auf Gefahr des Auftraggebers auf Lager genommen und aufbewahrt. Wir sind berechtigt für die Bereitstellung von Materialien Vorauszahlungen zu verlangen.

14.) PFANDRECHT

An allen vom Auftraggeber zugelieferten Halb- oder Fertigerzeugnissen oder sonstigen zugelieferten Gegenständen besteht für uns ein Pfandrecht, das erst mit dem Ausgleich unserer sämtlichen Forderungen gegen den Auftraggeber erlischt.

15.) BEANSTANDUNGEN

Beanstandungen der Druckausführung sind, auch wenn Ausfallmuster übersandt wurden, nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (max. vier Wochen nach Empfang der Ware) geltend gemacht werden. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Es kann nur Minderung verlangt werden, nicht aber Schadenersatz, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Für Verschulden von Personen, deren das Herstellungswerk sich oder wir uns zur Erfüllung des Vertrages bedienen, haften wir nur bei groben Verschulden. Für etwaige Satz- und Druckfehler, die auf mangelnde Eindeutigkeit der Druckunterlagen zurückzuführen sind, kann keine Haftung übernommen werden. Des Weiteren können bei der Reproduktion sehr kleiner Vorlagen unterschiedliche Schärfe- und Druckqualitäten auftreten. Dieses Risiko trägt alleine der Besteller und berechtigt ihn nicht zur Beanstandung der Lieferung. Für die Rechtschreibung ist die letzte Ausgabe des Dudens maßgebend.

16.) URHEBERRECHT UND EIGENTUMSVORBEHALT

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Bei der Verwendung von uns gefertigten Entwürfe, verbleibt das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung vorbehaltlich aller andereren Vereinbarungen bei uns Offset-Druckplatte, Lithographien, Negative, Stanzen usw. und vom Auftraggeber nicht zugelieferte Diapositive bleiben unser Eigentum.

17.) ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, WIRKSAMKEIT

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Firma GERMANCARD Technologies GmbH Kerpen, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist. Durch etwaige Unstimmigkeiten einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

18.) WIR WEISEN DARAUF HIN, DASS IHRE DATEN MIT HILFE EINER ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG IN UNSEREM HAUSE VERARBEITET WERDEN. (§26 DES BUNDESDATENSCHUTZGESETZ BDSG)